Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 13.07.1987 - 8 W 289/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schuldner des Auslagenvorschusses; Beweisführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 379 Satz 1
Papierfundstellen
- MDR 1987, 1035
- VersR 1988, 302
- Rpfleger 1988, 164
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 05.07.2001 - 8 W 286/01
Nachschusspflicht / Sachverständigenkosten
Erhebt das Gericht sowohl auf Antrag einer beweispflichtigen als auch einer nicht beweispflichtigen Partei Beweis zum selben Gegenstand, so haftet die nicht beweispflichtige Partei nicht gem. §§ 68, 69 GKG als Zweitschuldnerin für die durch die Beweisaufnahme entstehenden gerichtlichen Auslagen (Teil Aufgabe der Senatsrechtsprechung Die Justiz 1987, 503 = MDR 1987, 1035 = JurBüro 1988, 347 = RPfleger 1988, 164 im Anschluss an BGH, NJW 1999, 2823).Der Senat hat insoweit in Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte bislang die erstgenannte Auffassung vertreten (Die Justiz 1987, 503 (mwN) = MDR 1987, 1035 = JurBüro 1988, 347 = RPfl 1988, 164).
- OLG Bamberg, 19.12.2000 - 2 UF 296/97
Anordnung eines Auslagenvorschusses durch den Kostenbeamten
Die Vorschusspflicht nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG hätte deshalb auch die Beklagte getroffen, ohne dass es dabei auf die Frage der Beweislast ankommt (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1987, S. 1035 f.).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.02.1987 - 14 W 818/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
KV zum GKG Nr. 1181; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; KV zum GKG Nr. 1181; ZPO § 118 Abs. 1; KV zum GKG Nr. 1181; ZPO § 569
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zurückgewiesene Prozeßkostenhilfebeschwerde; Gerichtsgebührenfreiheit; Beschwerderechtszug; Kostenhaftung; Gerichtliche Kostenentscheidung; Rechtsmittelcharakter
Papierfundstellen
- MDR 1987, 1035
- VersR 1988, 60
- Rpfleger 1987, 386
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamm, 23.11.2012 - 9 U 179/11
Unterhaltsschaden; Anrechnung von Leistungen eines nichtehelichen Lebenspartners …
Dabei lässt die tatsächliche Handhabung auf eine entsprechende Vereinbarung schließen (BGH, VersR 1988, 60). - VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 61-IV-18
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den …
Er setzt sich dabei nicht damit auseinander, dass das Oberlandesgericht in seinem die Gehörsrüge des Beschwerdeführers zurückweisenden Beschluss lediglich eine auf § 97 Abs. 1 ZPO gestützte Kostengrundentscheidung getroffen hat, was sich mit der einfachrechtlichen Auffassung deckt, wonach im Fall der Verwerfung oder Zurückweisung einer Anhörungsrüge in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO bzw. § 91 Abs. 1 ZPO eine Kostengrundentscheidung zu ergehen habe (…vgl. Bacher in: BeckOK, ZPO, § 321a, Rn. 80; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - VI ZR 89/04 - juris; Beschluss vom 18. Januar 2001 - X ZR 165/07 - juris) und dies auch im Rahmen eines Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens zwar "nicht veranlasst", aber möglich sei, weil bei einer Verwerfung oder Zurückweisung einer Anhörungsrüge eine Gerichtsgebühr in Höhe von 60, 00 EUR nach KV 1700 GKG anfalle (…vgl. zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 127 Rn. 21;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 118, Rn. 40;… Kratz in: BeckOK, ZPO, § 127, Rn. 60; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 1987, Rpfleger 1987, 386; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 1951, Rpfleger 1951, 330). - LG Koblenz, 02.09.2009 - 6 T 88/09 Weist das Beschwerdegericht eine im Prozesskostenhilfeverfahren gegen den Monatsraten anordnenden Beschluss eingelegte Beschwerde größtenteils zurück, fällt die volle Festgebühr Nr. 1812 KV GKG an (im Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.1987 - 14 W 818/86 -).
Die Gebühr nach KV 1812 ist somit angefallen; eines besonderen Ausspruchs in der Entscheidung über die sofortige Beschwerde bedurfte es hiefür nicht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.1987, Az.: 14 W 818/86 , juris).
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 13 W 35/00
Unzulässige Beschwerde gegen Zurückweisung des Prozeßkostenhilfeantrages bei …
Ein gewisses Kostenrisiko besteht auch im Prozeßkostenhilfeverfahren (vgl. LAG Köln, MDR 1987, 436; OLG Koblenz, MDR 1987, 1035). - LG Köln, 27.11.2014 - 13 T 162/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Sonderkündigungsrechts des …
Dass der Beschwerdeführer die Gerichtskosten einer erfolglosen PKH-Beschwerde zu tragen hat, folgt unmittelbar aus dem Gesetz, ohne dass es eines besonderen Ausspruchs in der Entscheidung bedarf (z.B. OLG Koblenz, MDR 1987, 1035;… Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 127 Rn. 39). - LG Köln, 03.05.2012 - 9 T 54/12
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die …
Dass der Beschwerdeführer die Gerichtskosten einer erfolglosen PKH-Beschwerde zu tragen hat, folgt unmittelbar aus dem Gesetz, ohne dass es eines besonderen Ausspruchs in der Entscheidung bedarf (z.B. OLG Koblenz, MDR 1987, 1035;… Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 127 Rn. 39).
Rechtsprechung
| OLG München, 19.08.1987 - 11 W 2109/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 1035